Testpflicht in Hessen

Über die Widersprüche in der Coronavirus-Schutzverordnung in Hessen und dem Präventions- und Eskalationskonzept, das ab einer Inzidenz von 35 die Testpflicht vorschreibt, unter anderem bei Erbringung körpernaher Dienstleistungen, hatten wir schon berichtet.

Dieses Konzept berücksichtigt aber nicht die besondere Situation bei der Erbringung medizinischer oder therapeutischer Leistungen, weshalb wir – wie berichtet – uns in der Frage an den hessischen Gesundheitsminister, an das Ministerium, an das Bürgertelefon und an die Gesundheitsämter in Hessen gewandt hatten.

Nunmehr haben wir vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration

Team Bürger*innenkommunikation Antwort auf unsere erneute Anfrage erhalten:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

 Medizinisch notwendige Behandlungen sind von der Nachweispflicht für körpernahe Dienstleistungen grundsätzlich ausgenommen.

Wenn eine Praxis strengere Regeln aufstellt ist dies zulässig, es besteht keine Behandlungspflicht, da es sich in der Regel nicht um Notfälle handelt.

 Alle Verordnungen finden Sie in der aktuellen Lesefassung hier: https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/verordnungen-und-allgemeinverfuegungen.

 Stetige Aktualisierungen und weitere Informationen rund um die aktuelle Lage im Hinblick auf das Corona-Virus finden Sie auch auf unserer Homepage: https://hessenlink.de/2019nCoV und auf https://www.hessen.de/. Weiterhin können Sie Ihre Fragen an die landesweite Hotline unter 0800 5554666 von montags bis donnerstags zwischen 8:00 und 17:00 Uhr und freitags von 08:00-15:00 Uhr stellen.

Der Gesundheitsbereich (inkl. Fragen zu Quarantänemaßnahmen) ist montags bis samstags von 09:00-15:00 Uhr erreichbar.

Trotz Zusatz "+++ Bei dieser Antwort handelt es sich nicht um eine rechtsverbindliche Auskunft. +++"
ist dies wohl eine deutliche Ansage in Richtung Testpflicht bei unseren therapeutischen Leistungen.

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